EU-Volksabstimmung - Geisterdebatte

EU-Volksabstimmung - Geisterdebatte

Den Vorschlag des EU-Kommissars Günter Verheugen, die EU-Ost-Erweiterung in Deutschland per Volksabstimmung zu entscheiden, hält der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn für falsch: "Angesichts der Tatsache, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene zur Zeit unmöglich sind, ist das Ganze eine Geisterdebatte. Herr Verheugen muss sich fragen lassen, ob mit einem solchen Vorstoß in Wirklichkeit nicht Sand ins Getriebe der geplanten EU-Erweiterung gestreut wird. In dieser Frage halte ich eine Volksabstimmung für fehl am Platze. Brüssel, die Bundesregierung und die Länder sind in der Pflicht, die Vorteile und möglichen Probleme der EU-Erweiterung verstärkt öffentlich darzustellen und zu diskutieren."


Hermann Kuhn betont, dass die Grünen nach wie vor eine Grundgesetzänderung befürworten, die Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglichen würde: "Unabhängig von der aktuellen Diskussion halte ich Volksabstimmungen für ein wichtiges demokratisches Instrument sowie notwendige Ergänzung von Wahlen und parlamentarischer Arbeit. Aber nicht alles, was ohne Volksabstimmung entschieden wird, geschieht prinzipiell _über die Köpfe der Menschen hinweg'."