Debatte um Parteienverbot bekommt noch mehr Schlagseite

Debatte um Parteienverbot bekommt noch mehr Schlagseite

Die schon umstrittene NPD-Verbotsdiskussion bekommt - nach Meinung der Grünen - durch die von dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) angestoßene Debatte um ein mögliches Verbot der DVU wie auch der Republikaner eine eindeutige Schlagseite.


"Es ist ein zutiefst undemokratischer Irrglaube, dass man meint, politische Gesinnungen durch Verbote ändern zu können. Die schwierige Diskussion, wie man dem verstärkt auftretenden Rechtsextremismus entgegenwirken kann, gewinnt man so nicht. Die täglich neuen Forderungen nach Parteienverboten sind umso absurder, wenn gleichzeitig jeden Tag CDU/CSU-Politiker wie Gauweiler und Beckstein sich sprachlich und politisch dem rechtem Spektrum nähern. Dies sind Steilvorlagen für DVU-Politiker wie Herrn Tittmann in Bremen", empört sich der Grüne Hermann Kuhn, Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft.


Die Grünen sind der Ansicht, dass man sich stattdessen offensiver mit den Inhalten der rechtsextremistischen Auffassungen auseinandersetzen muss.