CDU-Bremen - Letzter Hort des "Systems Kohl"?

CDU-Bremen - Letzter Hort des "Systems Kohl"?

Jeder kann einladen, wen er will. Aber da Justizsenator Scherf es aus Gründen des Koalitionsfriedens versäumt, müssen die Grünen Helmut Kohl und die Bremer CDU noch einmal an Verfassung und Gesetz erinnern: Die Verfassung steht über den Parteien, der Amtseid über dem Ehrenwort eines ehrenwerten Mannes. "Es kann für die Einladung und den Auftritt von Herrn Kohl in Bremen nur einen Sinn und Zweck geben: Er muss endlich Gesetz und Recht folgen und die Namen der Spender im Hintergrund nennen", erklärt der Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft Hermann Kuhn. "Von Tag zu Tag wächst der Schaden, der dem Ansehen aller Parteien und der Demokratie in Deutschland zugefügt wird."


Art. 21 Grundgesetz lautet: "Die Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." Das gilt auch für den Vorsitzenden der Bremer CDU, Herrn Neumann. Hermann Kuhn betont: "Die Öffentlichkeit erwartet von Herrn Neumann und den übrigen Verantwortlichen der CDU Bremen immer noch eine klare und präzise Auskunft, von welchem Konto genau und mit welcher Begründung die "Sonderzuweisungen" in sechsstelliger Höhe in den 90er Jahren nach Bremen geflossen sind. Es ist vollkommen unglaubwürdig und auch unzulässig, dass Herr Neumann und sein Schatzmeister sich darüber angeblich keine Gedanken gemacht haben wollen. Fragt sich nur, wie lange die Mehrheit der Bremer CDU-Mitglieder das noch kritiklos hinnimmt und mit ihrer Nibelungentreue der eigenen Sache immer weiter schadet."


Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung, appellieren Frau Merkel und Herr Schäuble jeden Abend in den Nachrichtensendungen. "Bitte schön, meine Damen und Herren von der CDU Bremen! Sollten Sie sich dem weiterhin verweigern, müssen Sie mit der öffentlichen Vermutung leben, dass Sie zwei Wahlkämpfe mit schwarzem, illegalem Geld finanziert haben."