Bürgerschaftsverkleinerung: Bremerhaven so weit wie möglich entgegen kommen

Bürgerschaftsverkleinerung: Bremerhaven so weit wie möglich entgegen kommen

Die Beratungen über die Verkleinerung der Bürgerschaft werden nach Meinung der Grünen von SPD und CDU ohne Grund endlos verzögert. Hermann Kuhn, Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft: "Die Verkleinerung des Parlaments ist längst keine _knifflige Sache' mehr, sondern entscheidbar, wenn man denn will."


Schon vor einem Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den zuständigen Ausschuss eingebracht. Dieser Vorschlag geht davon aus, dass zukünftig die Bürgerschaft (Landtag) aus 79 Mitgliedern bestehen wird. Davon sind 64 Mitglieder in Bremen und 15 in Bremerhaven zu wählen. Die von SPD und CDU hingegen genannten Alternativen von 80 oder 81 Bürgerschaftsmitgliedern würden ein Verhältnis von 65 bzw. 66 Bremern zu 15 Bremerhavenern bedeuten.


"Nur der grüne Vorschlag kommt den Interessen Bremerhavens so weit wie möglich entgegen, da eine größere Anzahl Bremerhavener Mitglieder durch den höheren Bevölkerungsverlust Bremerhavens rechtlich nicht vertretbar ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die kleinere der beiden Städte möglichst starke Mitwirkungsmöglichkeiten behält", so Hermann Kuhn.