Besser und schneller Recht bekommen mit weniger Instanzen? Anhörung zur Reform von Zivilprozessen

Besser und schneller Recht bekommen mit weniger Instanzen? Anhörung zur Reform von Zivilprozessen

Nicht nur die Arbeit von Richtern steht aktuell auf dem Prüfstand, sondern auch die rechtlichen Vorgaben, nach denen Gerichte arbeiten. Die Bundesjustizministerin hat Anfang des Jahres Überlegungen für eine grundlegende Reform des Zivilprozessrechtes veröffentlicht. Wesentliche Ziele sind stärkere Amtsgerichte sowie kürzere und vereinfachte Instanzenwege. Die oft langen Rechtsstreitigkeiten sollen dadurch schneller abgeschlossen werden. Die Anwaltsverbände befürchten dagegen, dass sich durch die Vorschläge der Rechtsschutz der Bürger verringert.


Die grüne Bürgerschaftsfraktion lädt am Mittwoch, 29. März 2000, ab 15 Uhr in Raum II der Bürgerschaft zu einer Anhörung über die geplante Reform von Zivilprozessen ein. Zu Beginn wird Dr. Meyer-Seitz vom Bundesjustizministerium die Vorschläge der Ministerin vorstellen und sie im Anschluss mit Bremer Anwälten und Vertretern von Bremer Gerichten diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Hermann Kuhn, rechtspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.