BEB-Verkauf - ein Megaflopp

"Die Folgen des millionenschweren BEB-Verkaufs widerlegen das CDU-Glaubensbekenntnis, wonach jede Privatisierung öffentlicher Betriebe eine gute Tat ist", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg. Er bezieht sich auf eine Expertise der FIDES Treuhandgesellschaft und einer Anwaltskanzlei zu den finanziellen Folgen des Verkaufs, die heute in der taz zitiert wird. Mützelburg sieht durch die Expertise die alte grüne Vermutung bestätigt, wonach der Verkauf sich langfristig nicht rechnet. "Am Ende steht ein dickes Minus! Trotz eines Verkaufspreises von rund 1,3 Milliarden Mark wird das Endergebnis dieses Geschäftsabschlusses von den Juristen mit minus 232 Millionen Mark beziffert. Im Klartext: Die öffentlich groß gefeierte Privatisierung erweist sich als Megaflopp! Schnelles Geld ist oft teures Geld."

Dieter Mützelburg fordert den Senat auf, die Expertise umgehend allen Mitgliedern der Umweltdeputation und des Haushalts- und Finanzausschusses zur Verfügung zu stellen. "Diese Erkenntnisse müssen bei neuen Verkäufen berücksichtigt werden. Angesichts der obigen Bilanz war es völlig verrückt, durch einen Verkauf den eigenen politischen Einfluss auf den ökologisch wichtigen Müllbereich aufzugeben."

Offenkundig hat Senatorin Wischer die Expertise wegen potentieller Klagen von Gebührenzahlern erstellen lassen. Die Juristen befassen sich ausführlich mit der Frage, ob Gebührenzahlern Geld aus dem Verkaufserlös zusteht. Kommentar von Dieter Mützelburg: "Die Furcht vor Klagen und deren Ausgang muss groß sein, wenn der Senat sich selbst bescheinigt, einen dreistelligen Millionenflopp produziert zu haben."