Zuspruch für Bundesminister Riester von Bremer Grünen

Zuspruch für Bundesminister Riester von Bremer Grünen

In einem offenen Brief an Bundesminister Walter Riester sprechen sich die grünen Bürgerschaftsabgeordneten Karoline Linnert und Klaus Möhle für die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse aus (vgl. Anhang. Kommentar der beiden Abgeordneten: "Der Mißbrauch von 630-Mark-Verträgen mußte gestoppt werden." Die Grünen sind davon überzeut, daß in wenigen Monaten die positiven Effekte der neuen Regelung spürbar werden. "Reguläre Arbeitsverträge wurden zunehmend in Mini-Jobs umgewandelt. Rund sechs Millionen geringfügig Beschäftigte haben ein riesiges Loch in die Kassen der Sozialversicherungen gerissen. Diese negative Entwicklung mußte gestoppt werden."

In der Anlage: offener Brief an Minister Riester

An den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn Walter Riester
Postfach 500
53 107 Bonn

Bremen, d. 19.5. 1999

Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

Sehr geehrter Herr Minister Riester,

im Namen des Sozialpolitischen Arbeitskreises von Bündnis 90/Die Grünen im Land Bremen möchte ich Ihnen hiermit ausdrücklich für die Beibehaltung der jetzt geltenden Regelung zu den 630,-DM-Verträgen den Rücken stärken.

Selbstverständlich gibt es nichts, was nicht noch verbessert werden kann. Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht eher nicht weitgehend genug (630,-DM Grenze zu hoch, Nichtanrechnung von Unterhalt bei Verheirateten, aber Anrechnung bei Geschiedenen, keine Ansprüche auf Leistungen der Krankenversicherung etc.).

Der öffentliche Proteststurm ist jedoch der Protest derer, die in den letzten Jahren steuerpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und sozialpolitisch nicht zu begründende Vorteile in Anspruch genommen haben. Es ist teilweise auch der Protest derer, die sich bewußt in betrügerischer Absicht Vorteile verschafft haben. Ein Bremer Datenabgleich in der Sozialhilfe hat im Herbst '98 hunderte von Fällen ergeben, in denen SozialhilfeempfängerInnen bei den Rentenversicherungsträgern als 630,-DM-Kräfte gemeldet waren. Recherchen haben dann ergeben, daß in fast allen Fällen Firmen die Namen dieser Personen einfach weiterverwendet haben, ohne daß tatsächlich ein Arbeitsverhältnis bestand. Vor dem Hintergrund einer permanenten Kampagne der CDU gegen angeblich die Arbeit verweigernde SozialhilfebezieherInnen ist dieser Sachverhalt besonders interessant. Zumal der hiesige Finanzsenator schriftlich bekundet hat, kein Interesse an weiteren Recherchen bei den in Rede stehenden Firmen zu haben.

So ist die öffentliche Diskussion über das neue 630,-DM-Gesetz dadurch gekennzeichnet, daß viel Stimmung erzeugt wird, Argumente aber Mangelware sind. Beschwörungen und Appelle dürfen aber nicht dazu führen, daß das überfällige Eindämmen des Mißbrauchs der 630,-DM-Regelungen wieder revidiert wird. Wer dabei Rückzieher macht, wird bei den weiteren anstehenden Reformprojekten nicht genug Kraft haben, auch unbequeme Lösungen im Interesse der Allgemeinheit durchzusetzen.

Wir unterstützen den bei den 630,-DM-Verträgen eingeschlagenen Weg. In wenigen Monaten wird sich zeigen, daß er der richtige war.

Wir wünschen Ihnen ein breites Kreuz und viel Glück!

Karoline Linnert