Zitterpartie für Projekte - Ressorts schweigen

Zitterpartie für Projekte - Ressorts schweigen

Das neue Jahr beginnt für zahlreiche Initiativen mit einer unerträglichen Zitterpartie. Viele Projekte aus den verschiedensten Politikbereichen wissen nicht, ob und wie viel staatliche Zuschüsse sie im kommenden Jahr erhalten werden. Bei einem Treffen der grünen Bürgerschaftsfraktion mit Vertretern des Netzwerkes Selbsthilfe wurde deutlich, welch verheerende Folgen die fehlenden Ressortauskünfte haben. "Auf Verdacht wird Mitarbeitern gekündigt, und häufig haften Projektvorstände persönlich für Büromiete und andere laufende Kosten. Es ist unerträglich, wie die Projekte am ausgestreckten Arm der Behörden verhungern. Mit verlässlicher Politik hat das nichts zu tun. Ohne die hohe Risikobereitschaft vieler Vorstände und MitarbeiterInnen müssten zahlreiche Projekte zum 1.1.2000 zumachen," erläuterte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert.

Die Grünen kritisieren die Hinhaltepolitik des Senats. Kommentar von Karoline Linnert: "Die Existenz und inhaltliche Ausrichtung der Projekte sind vollständig ins Belieben der zuständigen Verwaltungen im Bereich Gesundheit, Umwelt, Kultur, Soziales und Jugend gestellt. Ohne dass politisch geklärt wurde, welche Arbeit wie künftig unterstützt werden soll, müssen bereits einige Projekte aufgeben. Die Haushaltshoheit des Parlaments wird so auf kaltem Wege ausgeschaltet."

Um die Hängepartie zu beenden, hatten die Grünen im Zusammenhang mit der Debatte zur vorläufigen Haushaltsführung einen Bürgerschaftsantrag eingebracht, der den Projekten Planungssicherheit geben sollte: "Wir wollten sicherstellen, dass bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Parlament die Zuschüsse wie im Vorjahr gezahlt werden. Auf dieser Basis hätten die Projekte vernünftig weiterarbeiten können. Die Große Koalition hat unseren Antrag abgelehnt."

Karoline Linnert kündigte an, dass die Grünen Einsparungen im Projektbereich ablehnen werden. "In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren bereits erheblich gekürzt. Mit großem Engagement werden dort bürgernahe Dienstleistungen erbracht, die wesentlich zur Attraktivität Bremens beitragen - mehr als eine überdachte Sögestraße oder eine neue Rennbahn."