Welche Energiepolitik verfolgt der Senat?

Welche Energiepolitik der Bremer Senat verfolgt, ist auch für Insider unklar. Je nachdem, ob Umwelt- oder Wirtschaftssenator sich zu Wort melden, ist mal von der unverzichtbaren Förderung regenerativer Energie und mal von einer Denkpause die Rede. Mit der heute eingebrachten Großen Anfrage zur "Auswirkung der Liberalisierung der Energiewirtschaft auf das Land Bremen" (vgl. Anlage) wollen die Grünen Klarheit über den Kurs der Landesregierung schaffen. Dr. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, betont: "Hinter den Kulissen gibt es ein unglaubliches Gezerre innerhalb des Senats. Trotz einstimmigen Bürgerschaftsbeschlusses zur Förderung der Windenergie bremst das Wirtschaftsressort, wo es nur kann. Staatsrat Färber hat zuletzt auf einer grünen Veranstaltung betont, dass sein Ressort Windenergie-Anlagen auf Bremer Gebiet äußerst kritisch gegenüber stehe. Die Grünen erwarten vom Gesamtsenat, dass er Stellung bezieht, damit die gegenseitige Blockadepolitik beendet werden kann."

Großes Interesse haben die Grünen auch an der Haltung Bremens gegenüber der Berliner Bundesratsinitiative zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen. Kommentar von Dr. Karin Mathes: "Die Große Koalition in Berlin will Quoten für diese ressourcenschonende Stromerzeugung gesetzlich vorschreiben. Die Grünen unterstützen diesen Vorschlag und sind gespannt, wie sich die Bremer Große Koalition in dieser Frage verhält."

In der Anlage: Große Anfrage "Auswirkung der Liberalisierung der Energiewirtschaft auf das Land Bremen"