"Schwarzer Peter"-Spiel: Vermögenssteuer

Es ist bedauerlich, dass die Vermögenssteuer zum ideologischen Zankapfel geworden ist. "Es ist unsinnig, die Entscheidung über die Einführung der Vermögenssteuer an die Bundesländer abzugeben. Jedem muß klar sein, dass ihre Einführung nur im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform Sinn macht. Erst wenn der nominale Spitzensteuersatz abgesenkt ist, kann die Vermögenssteuer verfassungskonform eingeführt werden", kommentiert Karoline Linnert, grüne Fraktionssprecherin, Bundeskanzler Schröders Vorschlag.

Ist es heute schon für Firmen von Interesse sich in einem Bundesland anzusiedeln, das möglichst wenige Betriebsprüfungen durchführt, könnte es zukünfig von der Erhebung der Vermögenssteuer als Standortvorteil abhängig gemacht werden. "Diese Konkurrenz können die armen Bundesländer wie Bremen nur verlieren", erklärt Karolinne Linnert. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, für einheitliche Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sorgen. Die Vermögenssteuer ist dabei ein klassisches Instrument der Umverteilung hin zu mehr Gerechtigkeit in den Händen der Bundesregierung.