Ministerpräsidenten müssen Medienvielfalt erhalten

"Standhaftigkeit und geschlossenes Auftreten beim Erhalt des Finanzausgleiches für Radio Bremen, den Saarländischen Rundfunk und den SFB", erwartet Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von den Ministerpräsidenten auf dem morgigen Treffen zum Länderfinanzausgleich, insbesondere von Bürgermeister Henning Scherf. Das solidarische Verhalten der IG Medien kann hier beispielgebend sein.
Die kleinen Anstalten tragen ebenso wie die großen Sender zur kulturellen und programmlichen Vielfalt des Rundfunks bei. Der Finanzausgleich darf deshalb nicht abgeschafft, sondern muß vielmehr weiterentwickelt werden. Radio Bremen ist ein gewolltes Kind unserer föderalen Verfassung. Falls morgen eine bedarfsgerechte Finanzierung in Frage gestellt wird, hält Anja Stahmann es für angebracht, dass der Senat dagegen klagt. Gutachten von renommierten Juristen verweisen auf das Grundgesetz (Artikel 5), wonach Radio Bremen ein angemessener Anteil der Rundfunkgebühren zusteht.