Die Alternative heißt weniger Schulden

Eine "falsche Schwerpunktsetzung" sieht der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau in den heute vom Senat beschlossenen Haushaltseckwerten. "Das Investitionsdogma wird aufrechterhalten. Keine Abstriche beim Investitionssonderprogramm, dafür schmerzhafte Einschnitte im sozialen Bereich. Die erhofften Einnahmesteigerungen sind bisher nicht eingetreten - ob die Effekte in der Zukunft eintreten, ist äußerst fraglich. Wenn Finanzsenator Perschau bei einer erwarteten Schuldensteigerung von 16,8 Milliarden Mark im Jahr 1998 auf 19,7 Milliarden Mark im Jahr 2005 von einer gelungenen Sanierung spricht, ist das genauso makaber wie die Aussage 'Operation gelungen, Patient tot'."

Als keineswegs alternativlos bezeichnet Zachau die Sanierungspolitik der Großen Koalition. "Die drastischen Einschnitte im sozialen Bereich könnten vermieden werden, wenn die Zinsbelastung sinkt. Wir wollen deshalb das Investitionsprogramm abspecken und mit dem eingesparten Geld Schulden tilgen. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, mit fest kalkulierbaren Größen zu arbeiten. Das Modell Perschau funktioniert nach dem Prinzip Glaube, Liebe, Hoffnung."

"Gespannt darf man sein, wie die einzelnen Ressorts mit ihren teilweise viel zu knappen Eckwerten klarkommen wollen. Bei der Kinderbetreuung sind die Probleme nicht gelöst, sondern nur vertagt. Keiner weiß beispielsweise, wie die Sparquote in den Kindergärten erreicht und wie die verläßliche Grundschule finanziert werden soll. Wenn sich die Situation in Kitas und Schulen weiter verschlechtert, werden noch mehr junge Familien Bremen in Richtung niedersächsisches Umland verlassen."