Diagnose der Grünen: Panikmache

Panikmache und Besitzstandsdenken sind aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion die Herzstücke der Aktion des Bündnisses Gesundheit 2000. Die Initiatoren verkennen die Hauptzielrichtung der geplanten Gesundheitsreform. Sie schüren unnötige Ängste mit dem Hinweis auf eine verschlechterte medizinische Versorgung und den massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hingegen unterstützt das Reformvorhaben der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, weil es in erster Linie eine qualitative Verbesserung der medizinischen Versorgung und in zweiter Linie eine Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge zum Ziel hat. Karoline Linnert, Fraktionssprecherin, betont: "Im Mittelpunkt der geplanten Gesundheitsreform stehen die Patientinnen und Patienten. Die gesundheitlichen Hilfen sollen an deren Bedürfnissen ausgerichtet werden statt an den Interessen der Ärzte und den vorhandenen Strukturen. Eine Reform ist notwendig, um die vorhandenen Mittel zielgenauer einsetzen zu können. Unnötige Überversorgung durch Doppel- und Mehrfachuntersuchungen durch Ärzte und Krankenhäuser muß vermieden werden. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn in die Schweiz oder nach Finnland kann da hilfreich sein. Verluste von Arbeitsplätzen müssen nicht eintreten, wenn eine Verlagerung vom stationären auf den ambulanten Bereich stattfindet."

Die Absicht der Bundesgesundheitsministerin mehr Gestaltungskraft an die Krankenkassen zu geben, wird von Karoline Linnert ausdrücklich gelobt: "Es ist auf jeden Fall richtig, daß diejenigen, die bezahlen, verstärkt mitentscheiden und nicht die betriebswirtschaftlichen Interessen von Arztpraxen und Krankenhäusern im Vordergrund stehen."