CDU-Staatsrätebesetzung - So wird der Staat zur Beute

CDU-Staatsrätebesetzung - So wird der Staat zur Beute

"So macht man sich den Staat zur Beute", kommentiert die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert die Staatsräte-Vorschlagsliste der CDU. Ihre Kritik: "Offenkundig will die CDU verdiente Parteipolitiker, die bei der Senatorenbesetzung leer ausgegangen sind, anderweitig zufriedenstellen. Die Qualifikationsanforderungen an Abgeordnete und Staatsräte unterscheiden sich grundlegend voneinander. Staatsräte brauchen neben profunder Sachkenntnis auch Verwaltungs- und Leitungserfahrung. Diese Kombination ist bei Herrn Teiser, Frau Motschmann und Herrn Kastendiek nicht gegeben. Den betroffenen Ressorts wird ein Bärendienst erwiesen. Nur starke Staatsräte können auch etwas bewegen." Karoline Linnert erinnert an die mißglückte CDU-Personalpolitik der letzten Jahre: "Im Fall Niederbremer ist das Versorgungsmodell schon einmal gescheitert. Mit ihren aktuellen Vorschlägen schaffen die Christdemokraten die besten Voraussetzungen, um das Personalkarussell auch in den nächsten Jahren in Schwung zu halten."