Altauto-Regelung - Grüne kritisieren Bundesregierung

"Eine Bundesregierung, die am Gängelband der Autoindustrie geführt wird, braucht keine grüne Beteiligung. Das Verhalten der deutschen Regierung bei der lang geplanten EU-weiten Altauto-Regelung ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten. Die grüne Bürgerschaftsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und der Regelung bei der nächsten Sitzung der EU-Umweltminister zuzustimmen", erklärt die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert.

Auf der gestrigen Fraktionssitzung herrschte die übereinstimmende Meinung, der Rückzieher in Sachen kostenloser Entsorgung habe den Grünen schwer geschadet. "Auch das Ansehen der Bundesregierung hat gelitten. Auf EU-Ebene ist unter der deutschen Ratsführung viel Porzellan zerschlagen worden. Zur Schadensbegrenzung muß es wenigstens gelingen, die Regelung unter der finnischen Präsidentschaft zu beschließen."

Die Bremer Grünen befürchten, daß die Blockade der Bundesregierung sich auch auf andere umweltpolitische Entscheidungen negativ auswirken wird. Kommentar von Linnert: "Den Anfang macht der Rückzieher der Industrie bei der Elektroschrott-Verordnung. Plötzlich stellen die Hersteller das verbindliche Rücknahmeprinzip wieder in Frage. Der negative Präzedenzfall Altauto-Entsorgung zieht bereits Kreise. Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn die Bundesregierung zu ihrer früheren Haltung zurückkehrt."