AGENDA 21 - große Koalition verweigert Unterstützung

AGENDA 21 - große Koalition verweigert Unterstützung

"Auf internationalen Kongressen verweisen Senatsvertreter gern auf Bremens Anstrengungen für eine lokale AGENDA 21. In Sonntagsreden wird immer wieder der sorgsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen eingefordert. Die konkrete Politik des Senats steht dazu häufig im krassen Widerspruch. Ein gigantischer Flächenfraß, die Kürzung der Entwicklungshilfe oder der Verzicht auf Trinkwassergewinnung aus der Weser sind nur einige Negativbeispiele. Wen wundert's da noch, daß die große Koalition kein Interesse hat, das seit März vorliegende Aktionsprogramm für Bremen in der Bürgerschaft zu diskutieren", erklärt der grüne Fraktionssprecher Helmut Zachau auf der heutigen Pressekonferenz. Er findet es beschämend, daß der Senat nicht - wie versprochen - den 167seitigen Bericht in die Bürgerschaft eingebracht hat. "Drei Jahre lang haben sich rund 300 Bremerinnen und Bremer meist ehrenamtlich im Rahmen der 'Lokalen AGENDA 21' engagiert. Zahlreiche Projekte und Vorschläge für eine nachhaltige Politik sind dabei herausgekommen. Zu Recht erwarten die Beteiligten jetzt, daß die politisch Verantwortlichen Farbe bekennen und sagen, wie es konkret weitergehen soll."

1. Kita-Küche der kurzen Wege

In Bremens Kindergärten sollen vorrangig frische Lebensmittel aus der Region beim Kochen verwendet werden. Erste positive Erfahrungen wurden bereits in kirchlichen Kindergärten gemacht. Um das Projekt fortzuführen und wenigstens auf zehn Kindergärten ausdehnen zu können, wollen die Grünen in den nächsten drei Jahren insgesamt 500.000 Mark bereitstellen. Lisa Wargalla, umweltpolitische Sprecherin, betont: "Damit fördern wir nicht nur die gesunde Ernährung der Kinder. Gleichzeitig wird die Landwirtschaft in und um Bremen unterstützt." Angesichts des AGENDA 21-Berichts sei es geradezu absurd, daß die SKP einen Sparvorschlag mit 10.000 DM honorierte, der die Verwendung von Tiefkühlkost in Kindergärten vorsieht. Wargalla verweist in diesem Zusammenhang auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten der Sozialbehörde über Einsparpotentiale im Kita-Bereich.
"Sechs Millionen Mark will die große Koalition einsparen. Kurz vor der Wahl spricht sie verständlicherweise nicht darüber. Es ist aber kein Geheimnis, daß auch die Kita-Küchen gefährdet sind und Essen aus Großküchen im Gespräch ist."

2. Wettbewerb zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens in Bremen

Mit einem Preis sollen Unternehmen aus der Region Bremen für vorbildliche Schritte in Sachen nachhaltiger Wirtschaftsweise ausgezeichnet werden. Eine prominent besetzte Jury soll unter der Schirmherrschaft der Bremer und niedersächsischen Ministerpräsidenten entscheiden, wer Preisträger wird. Die Grünen schlagen vor, den Preis mit 50.000 DM zu dotierten. Prämiert werden neben z. B. umweltschonenden Produktionsverfahren auch ein vorbildliches betriebliches Gesundheitswesen und flexible, an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientierte Arbeitszeiten.

3. Nachhaltige Neustadt

Das Projekt nachhaltige Neustadt wird auswärtigen Besuchern gern als Vorzeigeprojekt präsentiert. Es besteht aus vielen Facetten, zu denen beispielsweise ein Einkaufs-Bringdienst, die geplante kulturelle Nutzung der Schwankhalle und das Beginenhof-Modell gehören. Abgeschlossen ist eine Quartiersbefragung am Buntentorsteinweg, in deren Rahmen 1.000 Menschen ihre Wünsche und Vorschläge zur Steigerung der Lebensqualität in ihrem Stadtteil formuliert haben. Lisa Wargalla betont: "Es kommt jetzt darauf an, daß die Ideen sich konkret in der Verkehrspolitik und Stadtplanung niederschlagen. Die Leute werden sich sonst veralbert fühlen."

Abschließend forderten die beiden grünen Abgeordneten vom Senat, noch in dieser Legislaturperiode in Sachen 'Lokale AGENDA 21' Nägel mit Köpfen zu machen. Kommentar von Lisa Wargalla, grüne Vertreterin am Runden Tisch zur AGENDA 21: "Es wäre für alle Beteiligten bitter, wenn ihre Arbeit am Ende keinen Niederschlag in der konkreten Politik findet. Der Runde Tisch zur AGENDA 21 darf nicht als Alibi-Veranstaltung enden."

Die Grünen wollen das Thema nicht sang- und klanglos ad acta legen und haben deshalb selbst den Bericht in die Bürgerschaft eingebracht. "Ob es zu einer Debatte kommen wird, ist angesichts der übervollen Tagesordnung fraglich. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen", kündigt Zachau an. Gemeinsam mit Lisa Wargalla stellt er drei Projekte vor, die nach Ansicht der Grünen um- bzw. fortgesetzt werden müssen.