Für die Zukunft unserer Kinder

"Unsere Politik ist unseren Kindern und Enkeln verpflichtet. Sie haben wir bei unseren Entscheidungen stets im Blick. Deshalb bringen wir den Klimaschutz voran. Darum verbessern wir den sozialen Zusammenhalt und investieren in Köpfe. Deshalb setzen wir auf eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Im ersten Jahr der Regierungsbeteiligung ist natürlich noch nicht alles erledigt worden, aber wir haben schon viel bewegt", bilanziert Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die ersten 365 Tage der Regierungsbeteiligung.

Klimaschutz genießt hohe Priorität

Mit den Grünen nimmt Bremen seine Verantwortung für den Klimaschutz ernst. Statt eines Kohlekraftwerks befindet sich das Weser-Kraftwerk im Bau und kann bis zu 17.000 Haushalte mit Naturstrom versorgen. Hinzu kommt der Ausbau der Windenergie, mit der fortan 70.000 Bremer Haushalte ihren Energiebedarf klimaschonend decken können. Die Stadt und das Land gehen mit gutem Beispiel voran: Bremen steigt auf Ökostrom um. Außerdem sind das Car-Sharing für Behörden und der Wechsel zu Energiesparlampen in öffentlichen Gebäuden beschlossen. Die energetische Gebäudesanierung ist ausgeweitet worden. Ein Förderprogramm bietet auch PrivateigentümerInnen von Altbauten den Anreiz, diese energiesparend zu sanieren. Allein 2008 und 2009 stehen dafür je 1,6 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Altbausanierung profitieren ebenfalls MieterInnen, die dadurch angesichts explodierender Energiepreise bei den Nebenkosten entlastet werden. Darauf zielen ebenso die hohen Energiestandards ab, die für erste Neubaugebiete schon vereinbart worden sind. Der ÖPNV wird ausgebaut, um den BremerInnen eine kluge Alternative zur immer teureren Autofahrt zu bieten. Das Tempolimit auf Autobahnen verringert den klimaschädlichen CO₂-Ausstoß und senkt das Unfallrisiko. Außerdem investiert das Land jetzt in den Hochwasserschutz, um die BremerInnen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. "Der Klimaschutz zahlt sich für die Menschen aus. Er ist gut für die Umwelt, die BremerInnen sparen bei den Energiekosten und außerdem entstehen zukunftweisende Arbeitsplätze", so Matthias Güldner.

Nachhaltiges Wirtschaften macht sich bezahlt

Dass sich nachhaltiges Wirtschaften auch für Unternehmen lohnt, zeigt sich beispielsweise an der Windenergie. Die boomende Windkraftbranche ist in Bremerhaven ein Motor des Strukturwandels und schafft qualifizierte Arbeitsplätze – gerade auch bei kleinen und mittleren Zuliefererbetrieben. "Wir investieren in optimale Rahmenbedingungen, damit sich die Seestadt auch auf europäischer Ebene als führendes Windkraft-Zentrum etablieren kann", sagt Matthias Güldner. Die Wirtschaftsförderung ist auf Darlehensbasis umgestellt worden, um nachhaltige Effekte zu erzielen und Subventionsjäger zu stoppen. Diese Strategie hat sich bereits bewährt, wie Beispiele aus der Windenergie und Fischwirtschaft belegen. Mit den öffentlichen Finanzen gehen die Grünen sorgsam um. Die Haushaltskonsolidierung ist notwendig, um auch künftig die Lebensqualität im Stadtstaat zu erhalten. Die Opposition ruft zwar kurzsichtig nach einer immer höheren Neuverschuldung. Aber das wäre unsoziale Politik auf Kosten nachfolgender Generationen. Denn ein immer höherer Schuldenberg schränkt den Gestaltungsspielraum für unsere Kinder und Enkel immer weiter ein.

Investition in Köpfe, um alle Talente zu fördern

Neben vernünftigen Investitionen in Bremens Wirtschaftskraft setzen die Grünen das Geld für mehr Bildungschancen ein. So ist der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen – allein 2008/09 bedeutet das 110 neue Vollzeitkräfte und 100 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren. Auch die erhöhte Betreuungszeit und verlässliche Ferienbetreuung sind beschlossen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht die bessere Förderung der ganz jungen BremerInnen von Anfang an und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jährlich kommen drei neue Ganztagsschulen hinzu. Angesichts vergleichsweise geringer Studienabschlüsse haben die Hochschulen 15 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehre erhalten. "Die Investition in Köpfe verspricht die beste Zukunftsrendite. Bildung ist die wirksamste Möglichkeit, auch Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern eine Perspektive zu verschaffen", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner. Damit das Bremer Bildungssystem besser wird, erarbeitet ein Fachausschuss bereits Vorschläge. Das grüne Kernziel bei der Bildungsreform ist klar: Der Unterricht muss qualitativ besser werden, ebenso die individuelle Förderung aller Kinder.

Mehr Offenheit und Demokratie wagen

Die Grünen haben mit ihrer Koalitionspartnerin schon mehr Offenheit geschafft, damit Politik und Verwaltung für die BürgerInnen anfassbarer werden und sie sich umfassend informieren können. Die Deputationen und Ausschüsse tagen jetzt grundsätzlich öffentlich. In einem zentralen Internet-Informationsregister können sich die BremerInnen über Beschlüsse oder auch Gesetze erkundigen. Als nächstes erfolgt die deutliche Erleichterung von Volksabstimmungen. "Mit unserer Reform gehört Bremen künftig in die Spitzengruppe jener Länder, in denen Volksabstimmungen am leichtesten möglich sind. Wir setzen darauf, dass endlich mehr Volksbegehren zustande kommen. Denn das bereichert die Demokratie und kann der Politikverdrossenheit entgegenwirken", erläutert Matthias Güldner. Um die Politik noch bürgernäher zu machen, werden zudem die Rechte der Stadtteilparlamente gestärkt. Die Beiräte kennen die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort. Sie sollen deshalb mehr mitreden und mehr entscheiden können.