Protokoll der Stadtbürgerschaftssitzung vom 26. Janaur 2010

Auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen folgende Themen auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtbürgerschaft im Januar.

Wichtigstes Thema war die Neufassung des Beirätegesetzes. Hierzu der Entwurf des Senats vom 18.8. 2009 und der Bericht und Änderungsantrag des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten vom 18.1. 2010. (Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit beschlossen.)

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Förderung des Tragens von Fahrradhelmen
• Zustand der Immobilien Neuwieder Straße 1 und 3
• Verzicht auf Rückforderung von überzahlter Grundsicherung nach Kindergelderhöhung?

Große Anfragen

• Lebenssituation der älteren Migrantin­nen und Migranten in Bremen (Wird im Februar behandelt.)