Die Stadtbürgerschaft am 20. März 2012
Auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen folgende Themen auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtbürgerschaft im März.
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
Anträge
- <media 404133 - - "Zügige Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen sicherstellen! – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter">Zügige Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen sicherstellen! – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter</media> (Der Antrag wird in der Sondersitzung der Stadtbürgerschaft am 22. März 2012 beschlossen, weil zuvor im Landtag noch das Beamtengesetz geändert werden muss.)
- Erweiterung des Stellungnahmerechts für Beiräte in der Stadtbürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)