In der Sitzung der Stadtbürgerschaft am 14. Juni 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung.

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Sicherheitspersonal in Flüchtlingsunterkünften

Antrag

• Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Das Ortsgesetz wurde beschlossen.)
• "Wilder Westen": Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

In der Sitzung am 15. Juni 2016 wurde ohne Debatte noch über die städtischen Haushalte für 2016 und 2017 abgestimmt. Hierzu hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Änderungsanträgen zum Entwurf des Senats eingebracht. Hierzu auch der Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Juni 2016, Drucksache 19/316 S Die Debatte zum Haushalt fand in der Landtagssitzung zuvor statt. Die Haushaltsgesetze 2016 und 2017 wurden mit den Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen.