Protokoll der September-Sitzung

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen in der September-Sitzung der Stadtbürgerschaft auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde

• Genehmigungspraxis beim Fällen geschützter Bäume
• Frisst Vandalismus Sachkosten in Kindergärten auf?
• Abwasser: gerechte Gebühren anstatt weiterer Privatisierung
• Lärmschutz in Kooperation mit Niedersachsen optimieren
• Bremens Schulden bei auswärtigen Jugendhilfeträgern

Große Anfragen

• Umzüge von stadtbremischen Behörden und Gesellschaften

Anträge

• Blockland-Deponie als Standort für Erneuerbare Energien nutzen Der Antrag wurde in die städtische Deputation für Umwelt und Energie überwiesen.
• Keine weiteren Kürzungen beim Sonderfahrdienst! Der Antrag wurde von der großen Koalition abgelehnt.
• "Keine Nazi-Demo in Gröpelingen – friedliche Bürgerproteste unterstützen" gemeinsam mit SPD und CDU. Der Antrag wurde beschlossen.