Die Bürgerschaft (Landtag) im Juli 2015

1. Sitzung am 1. Juli 2015:

Am 1. Juli hat sich die Bürgerschaft formal konstituiert. Hier der Videomitschnitt der 1. SitzungDas Protokoll

2. Sitzung am 15. Juli 2015:

In dieser Sitzung wurde der neue Senat der rot-grünen Koalition gewählt. Hier der Videomitschnitt der 2. SitzungBericht aus dem Landtag vom 15. Juli 2015Das Protokoll

3. Sitzung am 22. Juli 2015

Ein Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die Regierungserklärung des neuen Senats. Das Protokoll Hier die Themen, die auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung standen:

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

 

• Mieterhöhungen durch die Deutsche Annington

Anträge

• Einsetzung von staatlichen Ausschüssen (Die Anträge wurden beschlossen.)
• Einsetzung von staatlichen Deputationen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Ehe für alle! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im September.)
• Befassungen des Petitionsausschusses – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.)