Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. November 2011
Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. November 2011
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
7. Sitzung, 9. November 2011
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
Konsequenzen aus dem "Runden Tisch Heimerziehung"
Antrag
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes (Verbot von Kernbrennstofftransporten über Bremische Häfen – Der Antrag wurd ein 1. Lesung beschlossen und zur Beratung in den Landeshafenausschuss und die Umweltdeputation überwiesen.)
8. Sitzung, 10. November 2011
Anträge
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (Die Gesetzesänderung wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
Nachhaltigkeit der Europäischen Fischereipolitik sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder überprüfen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Anträge
Eine wirksame Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (Der Antrag wurde beschlossen.)
Radikalenerlass in Bremen aufheben! (Der Antrag wurde bewschlossen.)
Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen:
- Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen
- Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte