Das Protokoll der Sitzung am 9. April 2008.

Das Protokoll der Sitzung am 10. April 2008.

Schwerpunkt der Bürgerschaftssitzungen im April war die zweite Lesung der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne mit den in der Zwischenzeit zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN verabredeten Änderungsanträgen:

• Mitteilung des Senats "Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2008 und 2009" (in geänderter Form beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 17/265-287 und 302 (beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 17/308-310 (beschlossen)
• Änderungsanträge Drs. 17/321-322 (beschlossen)
• dazu: Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land)
  
• Mitteilung des Senats "Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften" (in 1. Lesung beschlossen)
  dazu: Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (beschlossen)
• dazu: Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses (Land)

Folgende weitere Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Aktuelle Stunde

• "Bunker Valentin als nationale Gedenkstätte anerkennen"

Anträge

• Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen (kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung)

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechnungsprüfung in der Freien Hansestadt Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• A 281: Lärmminderung realisieren und anwohnerfreundlich weiter planen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen (wird in der Mai-Sitzung behandelt)

• Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt (Antwort liegt noch nicht vor.)