Die Bürgerschaft (Landtag) am 8. und 9. Mai 2019
In den Landtagssitzungen am 8. und 9. Mai 2019 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antwort des Senats)
- Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Justizopfer
- Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus – wer wird wie unterstützt?
Anträge
- Besuche in Gedenkstätten für alle Schulklassen ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Verabredungen des Bremer Konsenses zur Schulentwicklung müssen schnellstmöglich Realität werden
(Der Antrag wurde beschlossen.) - Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes (Der Antrag wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der FHB – Dem Wunsch von Verstorbenen über das Verstreuen ihrer Asche Geltung verschaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Regelung des herkunftssprachlichen Unterrichts (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Kinder und Jugendliche besser schützen – Tabakwerbung verbieten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesbauordnung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung (Der Antrag wurde in 2. und 3. Lesung beschlossen.)
- Gesundheit in Quartieren mit besonderen Herausforderungen verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen