Die Bürgerschaft (Landtag) am 8. und 9. Dezember 2021

in der Fragestunde:

• Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren: Welche Vorbereitungen trifft der Senat?“

Antrag:

• Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 - Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen (Der Haushalt wurde in 2. Lesung beschlossen.)

• Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie 1. Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Ver-ordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutz-gesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)