Das Protokoll der Landtagssitzung vom 7. Mai 2008.

Das Protokoll der Landtagssitzung vom 8. Mai 2008.

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Öffentliche Kontrolle von EU-Fördermitteln

Anträge

• Entschließung der Bremischen Bürgerschaft zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (beschlossen)

• Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen (beschlossen)

• Bekämpfung von Zwangsheiraten: prävention ausbauen – Opferschutz sicherstellen (beschlossen)

• Kulturwirtschaftsbericht für Bremen (wird im Juni behandelt)

• Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichstellen (wird im Juni behandelt)

• Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen (wird im Juni behandelt)

• Stärkung der politischen Bildung in Schulen (wird im Juni behandelt)

• Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen (wird im Juni behandelt)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (wird im Juni behandelt)

• Gewalt- und waffenfreie Schulen (Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremi­schen Schulverwaltungsgesetzes) (in 1. Lesung beschlossen)

• Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen (wird im Juni behandelt)

Große Anfragen

• Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen

• Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt (wird im Juni behandelt)

• Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (wird wohl erst im September behandelt)