Protokoll der Sitzung am 6. April 2011

Protokoll der Sitzung am 7. April 2011

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport

Anträge

• Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen (2. Lesung) und Bericht der Deputation für Inneres dazu und neuer Antrag Entwurf des Bremischen Korruptionsregistergesetzes (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Krankenversicherung für Selbstständige mit niedrigen Einkünften sichern (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)

• Umleitung des Eisenbahn-Güterverkehrs prüfen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Integration heißt Teilhabe ermöglichen und Lebensperspektiven gestalten (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bahnfernverkehr für Bremen verbessern und ÖPNV-Träger miteinander vertakten (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)

• Atomreaktoren abschalten - Energiewende jetzt! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Abschluss der Verwaltungsvereinbarung: Chance und Herausforderung zur finanziellen Zukunftssicherung des Landes (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes (Drs. 17/1683) (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Spielerschutz im Bremischen Spielhallenwesen verbessern – Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG) (Das Gesetz wurde in erster Lesung beschlossen.)

• Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls weiterentwickeln! (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Gerichtliche Mediation und außergerichtliche Streitschlichtung
• Die Situation von Betreuten in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)
• Umsetzungsstand der Bremer Schulreform (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)