Protokoll der Landtagssitzung am 29. September 2010

Protokoll der Landtagssitzung am 30. September 2010

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der September-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Digitaler Personalausweis – ist Sicherheit eine Frage des Standpunkts?
• Private Waffen weiterhin auf dem Küchentisch?

Anträge

• Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten – kommunale Steuerung erhalten

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

• Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben

• Gut versorgt zu Hause – angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt

• Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Wirtschaft nachhaltig steigern

• Initiative für eine betriebliche Qualifikationsoffensive

• Psychische Belastung muss Schwerpunkt des Arbeitsschutzes werden

• Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energien ausbauen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Elektromobilität im Land Bremen fördern

• Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Anbindung des Überseehafengebietes an die A 27 – Ausbau der Cherbourger Straße (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Beratungsstelle für von Berufskrankheiten Betroffene einrichten und Beweislastumkehr im Gesetz verankern

• interfraktionelle Entschließung 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bremen feiern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern
• Elektromobilität im Land Bremen