Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. April 2009
Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. April 2009
Protokoll der Sitzung am 29. April 2009
Protokoll der Sitzung am 30. April 2009
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Anträge
- Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften dazu Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 Landesverfassung (Beschlossen in 2. Lesung, die 3. Lesung erfolgt im Mai.)
- Umweltbewusstsein stärken – Potenziale aller Bevölkerungsgruppen ausschöpfen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bremen – Logistikdrehscheibe im Nordwesten zukunftsfähig gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
Gewalt- und Vergewaltigungsopfer in Kriegs- und Krisengebieten unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Ausmaß und Strafverfolgungsmöglichkeiten von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte (Der Antrag wurde beschlossen.)
Maritime Wirtschaft als Schlüsselbranche sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Regulierung der Finanzmärkte (wird ausgesetzt zur Mai-Sitzung)