Die Bürgerschaft (Landtag) am 28. und 29. Oktober 2009
Die Bürgerschaft (Landtag) am 28. und 29. Oktober 2009
Protokoll der Sitzung am 28. Oktober 2009
Protokoll der Sitzung am 29. Oktober 2009
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
Aktuelle Stunde zum Thema:
Anträge
- Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Energieausweise nutzbringend einsetzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Petitionsausschuss überwiesen.)
- Nutzen und Risiken der HPV-Impfung abwägen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung.)
- Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Bremisches KorruptionsregisterG) (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss überwiesen.)
- Änderung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Ausbildungssituation für Jugendliche im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung.)
- Gleichstellung fördern – Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzung.)