Protokoll der Sondersitzung "60 Jahre Grundgesetz"

Protokoll der Sitzung vom 27. Mai 2009

Protokoll der Sitzung vom 28. Mai 2009

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Anträge

• Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Finanzkrise (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Änderungsantrag Investitionen in die Zukunft sicherstellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderungsantrag Arbeitsplätze bei Karstadt erhalten – Insolvenz verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Regulierung der Finanzmärkte (wird vertagt auf die Juni-Sitzung)
• Auswirkungen des demografischen Wandels im Land Bremen auf die Kultur (wird vertagt auf die Juni-Sitzung)