Die Bürgerschaft (Landtag) am 27. und 28. März 2019
In den Landtagssitzungen am 27. und 28. März 2019 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Aktuelle Stunde
Anträge
- Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes (Der Antrag wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Zivilgesellschaftliche Traditionen und demokratisch verfasstes Gemeinwesen bei der Eiswettteilnahme Bremer Repräsentanten zum Ausgleich bringen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen - Bremisches Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Neufassung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung (Der Antrag wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Aufwertung von Schrottimmobilien nicht auf Staatskosten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik im Lande Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bremischen Polizeigesetzes (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
- Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
Große Anfragen
- Strategien gegen Übergewicht, Adipositas und Diabetes durch zu viel Zucker in der Ernährung
- Von Dortmund lernen und die Potentiale von Freier Software im Land Bremen systematisch untersuchen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
- Eine 'Europäische Universität' in Bremen? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
- Inklusive Kulturpolitik in Bremen – wo stehen wir im Jahr 2018? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)