Protokoll der Sitzung am 27. Januar 2010

Protokoll der Sitzung am 28. Januar 2010

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Kompensation von Steuerausfällen
• Konsequenzen aus der Studie zu Jugendgewalt in Bremen
• Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Aktuelle Stunde zum Thema

"Konsequenzen aus dem Fall Schlecker ziehen: Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbrauchen"

Anträge

• Schaffung eines "Parlamentsforums Nordsee" (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Nichtständiger Ausschuss "Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen" (Der Ausschuss wurde eingesetzt.)
• Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung und Erziehung in Bremen (Der Antrag wurde beschlossen unter Einbeziehung des 1. Punktes aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion.)
• Europäische Integrationsverantwortung wahrnehmen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Einheitliche Regelung von Nebeneinkünften und Ablieferungspflichten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderungsantrag Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft zum Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (Die Änderung der Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.)