Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. September 2018
In den Landtagssitzungen im September 2018 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Wie berücksichtigt die Jugendberufsagentur die Zielgruppe junge Mütter?
- Das 'Knöllchen' im digitalen Zeitalter
- Gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente – ist auch das Land Bremen betroffen?
Anträge
- Auswirkungen des Brexit auf die bremische Fischindustrie begrenzen – Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Öffentliche Informationen über legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord Eigenbetrieb des Landes Bremen
(Der Antrag wurde beschlossen.) - Bessere Bleiberechtsregelung für gut integrierte junge Geflüchtete unter 27 Jahren (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Insekten schützen – Pestizide verbieten! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Die Soziale Säule der Europäischen Union stärken! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Das parlamentarische Kontrollrecht der Akteneinsicht stärken – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
Große Anfragen
- Wie beurteilt der Senat die derzeitige Situation im Strafvollzug in Bremen?
- Umgang mit Drogen im Strafvollzug
- Zur Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik an den Schulen in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)