Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. Januar 2011
Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. Januar 2011
Protokoll der Sitzung am 26. Januar 2011
Protokoll der Sitzung am 27. Januar 2011
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Janunar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte (Integrationsbeauftragte) in der Polizei Bremen
- Maritimes Cluster Norddeutschland
- Kritik an neuer Regio-S-Bahn
- Rolle des Senats beim Ausscheiden des beurlaubten Oberbürgermeisters von Bremerhaven, Jörg Schulz, aus dem Justizdienst
- Weiterer Ausbau des JadeWeserPorts
Aktuelle Stunde zum Thema
"Dioxin im Futter – Betrug mit System"
Anträge
Leiharbeitnehmer/-innen und Stammbelegschaften gleich behandeln – befristete und prekäre Arbeit einschränken – Qualifizierung verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Instrument der Darlehensförderung möglichst umfassend nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bessere Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Der Antrag wurde beschlossen.)
UNHCR-Flüchtlinge in Bremen aufnehmen – Bremen sagt ja! (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
Kooperationsverbot im Bildungs- und Wissenschaftsbereich abschaffen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Sicherung der bisherigen Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (Der Antrag wurde beschlossen.)
Umweltzertifizierung der bremischen Häfen – "Greenports" sichtbar machen (Kommtm auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
Energiesparlampen sicher entsorgen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung)
Erneuerbare-Energien-Gesetz muss in jetziger Form erhalten bleiben (Der Antrag wurde beschlossen.)
Änderungsantrag Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen (Der Antrag wie auch das Gesetz wurden beschlossen.)
Änderungsantrag Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze (Der Antrag wie auch das Gesetz wurden beschlossen.)
Große Anfragen
- Gewalt in der Pflege
- Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und –pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)
- Gerichtliche Mediation und außergerichtliche Streitschlichtung (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzung.)