Protokoll der Sitzung am 25.1. 2006

Protokoll der Sitzung am 26.1. 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion stehen am 25. und 26. Januar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Aktuelle Stunde

• Wagen und weichen: Bürgermeister skizziert neue Strategie

Fragen in der Fragestunde

• Entwicklung der Verordnungszahlen bei der Hormonvergabe im Land Bremen
• Umsetzung von Jugendparlamentsforderung
• Armut von Kindern in Bremen
• Maßnahmen des Senats zur gerechteren Verteilung der Hafenlasten der Seehäfen des Landes Bremen
• "Knast ist nicht cool"
• Abwicklung des Verkaufs des Space Parks

Große Anfragen

• Gemeinsame Vertretung von Muslimen in Bremen (Frist zur Beantwortung: 7.2. 2006)
• Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften (Frist zur Beantwortung: 30.6. 2006)

Anträge

• Gesetz zur Anwendung des Landesrechts bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil der Bericht und Antrag des Rechtsausschusses vom 21.10. 2005 einvernehmlich gefasst worden war. Dazu Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (Mitteilung des Senats vom 6.12. 2005) und grüner  Änderungsantrag dazu. Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.

• Gesetz zur Regelung zur Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen und Deputationen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

• Stärkung von Unternehmen und Unternehmensgründungen mit migrantischem Hintergrund. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

• Bundesmittel für den Nahverkehr. Der Antrag wurde abgelehnt.

• Klimaschutz in der Energiepolitik verankern. Der Antrag wurde ausgesetzt und kommt im Februar wieder auf die Tagesordnung.

• Änderungantrag: Bremisches Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz). Dieser Antrag wurde zurückgezogen.