Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 24. August 2010

Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 26. August 2010

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der August-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antworten)

• Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft
• Positivkennzeichnung für die Gastronomie einführen
• Neufestsetzung der Regelleistungen

Anträge

• Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Transparenz und demokratische Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Zeitgemäße Unterstützung von Menschen mit Behinderung – Eingliederungshilfe weiterentwickeln (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Abfallsammlung bürgerfreundlich gestalten – kommunale Steuerung erhalten (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen und Änderungsantrag dazu (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Räumliche Beschränkungen für Flüchtlinge und Asylsuchende im Land Bremen aufheben (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Gut versorgt zu Hause – angemessene Versorgung nach einem Krankenhausaufenthalt (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)

• Bordellbetriebe kontrollieren, Profite abschöpfen, Ausbeutung von Prostituierten und Menschenhandel konsequent verfolgen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Smiley-Kennzeichnungssystem für die Gastronomie einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Die Situation von Asbestgeschädigten in Bremen und Bremerhaven verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)
• Elektromobilität im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)