Protokoll der Sitzung am 24. Februar 2010

Protokoll der Sitzung am 25. Februar 2010

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Abschiebungen nach Syrien überprüfen

Aktuelle Stunde

"Gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit – Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung"

Anträge

• Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)
• Rechtsstaatlichkeit beim Erwerb von Passersatzpapieren garantieren (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)
• Die Lebenssituation der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessern und Änderungsantrag dazu (Beide wurden beschlossen.)
• Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)
• Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten (Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzung.)
• Änderungsantrag zum Bremischen Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - BremUVollzG), der Gesetzentwurf des Senats dazu sowie der Bericht und Antrag des Rechtsausschusses (Das Gesetz wurde mit den Änderungen in 2. Lesung beschlossen.)