Protokoll der Sitzung am 23. Januar 2008

Protokoll der Sitzung am 24. Januar 2008

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Umsetzung der Bleiberechtsregelung im Land Bremen

• Mindereinnahmen für Kosten der Unterkunft

• Scout-Prinzip gegen Jugendkriminalität in Bremerhaven

Anträge

Hinweis: Wegen der Debatte zu dem vom Senat eingebrachten Entwurf der Haushalte 2008 und 2009 werden etliche Tagesordnungspunkte auf die Sitzung im Februar verschoben.

• Gesetz zur Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes und Änderungsantrag dazu (beschlossen)

• Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen (beschlossen)

• Erweiterung des Hochschulzugangs für Menschen ohne Abitur (verschoben auf Februar)

• Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (verschoben auf Februar)

• Reform der Erbschaftsteuer (verschoben auf Februar)

• Überprüfung der Mitglieder der Bremi­schen Bürgerschaft nach dem Gesetz für die Unterlagen des Staatssicher­heitsdienstes der ehemaligen Deut­schen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagengesetz) (verschoben auf Februar)

• Betriebsbezogene Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung bündeln (beschlossen)

Große Anfragen

• Zügige Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Verfahren weiter gewährleisten (verschoben auf Februar)

• Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen (verschoben auf Februar)