Protokoll der Sitzung am 23. Februar 2011

Protokoll der Sitzung am 24. Februar 2011

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Wenn der Nazi an der Haustür klingelt
• Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen und nicht das Vertrauen entziehen

Anträge

• Umweltzertifizierung der bremischen Häfen – "Greenports" sichtbar machen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Die Rechte intersexueller Menschen schützen und gesellschaftliche Akzeptanz schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Energiesparlampen sicher entsorgen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Bremen (2. Lesung) und Bericht der Deputation für Inneres dazu und neuer Antrag Entwurf des Bremischen Korruptionsregistergesetzes

• Offene Unternehmensbeteiligungen als Wirtschaftsförderinstrument nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)

• Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)

• Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern – Lotterien und Sportwetten nicht dem gewerblichen Markt öffnen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• 8,50 € Mindestlohn bei Aufträgen und Arbeit für die öffentliche Hand (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Die Gesetzesänderung wurde in 1. Lesung beschlossen.)

• Änderungsantrag zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (Der Änderungsantrag wurde mit der Gesetzesänderung beschlossen.)

• Spielsucht wirksam bekämpfen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Fachspezifische Unterrichtserteilung weiter stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und –pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen
• Gerichtliche Mediation und außergerichtliche Streitschlichtung (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
• Die Situation von Betreuten in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)