Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Februar 2012
Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Februar 2012
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
14. Sitzung, 22. Februar 2012
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Beteiligung lernen – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern
Aktuelle Stunde
"Gewalt in Syrien stoppen - Demokratiebewegung unterstützen"
Anträge
Das Wahlrecht erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Änderung der Aufgaben des Haushalts- und Finanzausschusses (Der Antrag wurde beschlossen.)
Antrag
Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfrage
Ökologische Erneuerung der Stromerzeugung in Bremen und Bremerhaven
15. Sitzung, 23. Februar 2012
Anträge
Bremisches Mindestlohngesetz (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
Eigenständigkeit der swb AG erhalten! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Anträge
Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Stadtentwicklung durch soziales Wohnen stärken! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Krankenhaus-Keime" (Der Antrag wurde beschlossen.)
Kommt auf die Tagesordnung der März-Sitzungen:
Bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen im Land Bremen (erledigt durch Neufassung:) Bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen im Land Bremen sicherstellen