Das Protokoll der Landtagssitzung am 21. November 2007

Das Protokoll der Landtagssitzung am 22. November 2007

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag)

Aktuelle Stunde

Thema: "Mindestlohn bei Postdienstleistungen einführen"

Frage in der Fragestunde (mit Antwort)

• Umsetzung Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus"

Anträge

• Radio-Bremen-Gesetz (beschlossen in 1. Lesung)
• Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen (kommt auf die Tagesordnung der Dezembersitzung)
• Gleichstellung von Lebenspartner­schaften mit Ehen (kommt auf die Tagesordnung der Dezembersitzung)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (beschlossen)
• Bekämpfung der Straßenkriminalität (beschlossen)
• Änderungsantrag Bremisches Nichtraucherschutzgesetz (BremNiSchG); dazu der Gesetzentwurf des Senats (in 1. Lesung beschlossen)
• Jobs statt Praktika für Absolventinnen und Absolventen (beschlossen)