Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. April 2010
Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. April 2010
Zum Protokoll der Sitzung am 21. April 2010
Zum Protokoll der Sitzung am 22. April 2010
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der April-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Frage in der Fragestunde
Anträge
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen (in 1. Lesung beschlossen)
- Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bundeswahlrecht ändern – dem Öffentlichkeitsgrundsatz Genüge leisten (Der Antrag wurde beschlossen.)
Häfenanbindung über DB und Privatbahnen zügig verbessern Der Antrag wurde ebschlossen.)
Kinderlärm – Kein Grund zur Klage (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
Freiwilliges Soziales Jahr Politik (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)
Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)
Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik weiterentwickeln! (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.)
Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (Das Gesetz wurde mit den Änderungen in 1. und 2. Lesung beschlossen.)