Die Bürgerschaft (Landtag) am 2. und 3. Juli 2008
Die Bürgerschaft (Landtag) am 2. und 3. Juli 2008
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 2. Juli 2008.
Das Protokoll der Landtagssitzung vom 3. Juli 2008.
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Juli-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde
- Schnelle Internetzugänge in Bremen und Bremerhaven
- Verbraucherinformationsgesetz
- Katastrophenschutz im Land Bremen
Aktuelle Stunde
Anträge
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (in 2. Lesung beschlossen)
Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser jetzt streichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Masterplan Industrie (Der Antrag wurde beschlossen.)
Entlastung der Krankenhäuser bei den Tarifsteigerungen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Überfischung stoppen und Wettbewerbsverzerrungen in der Hochseefischerei beseitigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bremerhaven und Bremen als Netzwerk für "Clean Ship" (Der Antrag wurde beschlossen.)
Verurteilung des Systems der Laogai-Lager (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
Umsetzung der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (die Antwort liegt erst zur September-Sitzung vor)
Güterverkehrszentrum (GVZ) stärken und weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der September-Sitzung.)