Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. und 20. Mai 2010
Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. und 20. Mai 2010
Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 19. Mai 2010
Zum Protokoll der Landtagssitzung vom 20. Mai 2010
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion stehen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antwort)
Aktuelle Stunde
"Euro-Krise und Steuerschätzung – Handlungsfähigkeit des Staates sichern!"
Anträge
Freiwilliges Soziales Jahr Politik (Der Antrag wurde beschlossen.)
Keine Kohlendioxid-Endlager in Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven
Keine weiteren Steuersenkungen – kommunale Finanzen sichern und stärken
Jungen und Mädchen sind unterschiedlich: geschlechtsspezifische Pädagogik weiterentwickeln!
Nationalem Stipendienprogramm im Bundesrat nicht zustimmen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Begleitantrag zum Vierten Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts und Änderungsantrag zum Gesetz (Beide Anträge wurden beschlossen.)