Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. bis 21. Februar 2008
Die Bürgerschaft (Landtag) am 19. bis 21. Februar 2008
Protokoll der Sitzung am 19. Februar 2008
Protokoll der Sitzung am 20. Februar 2008
Protokoll der Sitzung am 21. Februar 2008
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Anträge
Erweiterung des Hochschulzugangs für Menschen ohne Abitur (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Der Antrag wurde beschlossen.)
Reform der Erbschaftsteuer (Der Antrag wurde mit einer Veränderung beschlossen.)
Überprüfung der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft nach dem Gesetz für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagengesetz) (Der Antrag wurde beschlossen.)
Die Potenziale von UnternehmerInnen mit Migrationshintergrund stärker nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Girokonto für jeden Menschen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Bremen – Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufnehmen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Förderung der Seeschifffahrt und des Reedereistandortes Bremen (Das Thema kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
Finanzausgleich der ARD muss neu geregelt werden – Rundfunkgebühren gerechter verteilen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bremens Interessen bei der Föderalismusreform II berücksichtigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
Zügige Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Verfahren weiter gewährleisten
Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)