Protokoll der Sitzung am 18. November 2009

Protokoll der Sitzung am 19. November 2009

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde mit Antwort des Senats

• Gewährleistung des Datenschutzes beim Einsatz von künstlicher DNA in Privathaushalten/Einsatz von sog. DNA-Duschen

Anträge

• Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe. Soziale und ökologische Reform des bremischen Vergaberechts (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Nutzen und Risiken der HPV-Impfung abwägen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.)
• (Änderungsantrag) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden dazu der Gesetzentwurf des Senats (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.)
• Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung (Der Antrag wurde beschlossen.)
• (Änderungsantrag) Entwurf eines Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinde (BremSVG) dazu der Gesetzentwurf des Senats (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung mit dem Änderungsantrag beschlossen.)
• Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Herausforderung "Bologna" zum Erfolg führen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Erhalt der Bundesbank-Filiale im Bundesland Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Ausbildungssituation für Jugendliche im Land Bremen
• Gleichstellung fördern – Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abbauen