Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. März 2009
Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. März 2009
Protokoll der Sondersitzung am 9. März 2009
Protokoll der Sitzung am 18. März 2009
Protokoll der Sitzung am 19. März 2009
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
Anträge
- Verlängerung der Dauer von Wahlperioden auf fünf Jahre (Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes) (Dieser Tagesordnungspunkt wird ausgesetzt.)
- Zukunftsfähigkeit der swb AG am Standort Bremen sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Hochseefischerei ökologisch und ökonomisch verantwortlich gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Keine Entscheidungen über die Einleitung salzhaltiger Abwässer der Kali-Industrie ohne alle Anrainer der Flussgebietsgemeinschaft Weser (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Verkehrsinfrastruktur in der Region sichern – Gemeinderat Lilienthal muss Blockade gegen die Linie 4 aufgeben (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Reform der Jobcenter darf nicht scheitern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen