Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. März 2010
Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. März 2010
Protokoll der Sitzung am 17. März 2010
Protokoll der Sitzung am 18. März 2010
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag):
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Bundesland Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
- Rechtsstaatlichkeit beim Erwerb von Passersatzpapieren garantieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gewalt gegen Polizeibeamte konsequent entgegentreten (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
- Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen (1. Lesung kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
- Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung verhindern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Regelsätze transparent und verfassungsfest festsetzen! (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)
- Änderung des Bremischen Wahlgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung geändert.)
- Opfer von seelischer und körperlicher Misshandlung und sexualisierter Gewaltdelikte schützen und entschädigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Leiharbeit nicht für Lohndumping und Abbau von Stammbelegschaften missbrauchen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzung.)